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Wie Sie im Handumdrehen mit Ihrem iPhone gerichtsfeste Beweise sichern können bei Hausdurchsuchungen, Verkehrskontrollen und polizeilichen Maßnahmen.

Polizeiliche Verkehrskontrolle oder Hausdurchsuchungen: Ein Albtraum!

 

Die Situation dürfte bekannt sein: Sie werden bei einer Verkehrskontrolle angehalten und entweder erklärt man Ihnen direkt, was Sie falsch gemacht haben („Sie sind vorhin gemessen worden mit – nach Toleranzabzug – 65 Km/h in einer 30er Zone. Das ist eine Ordnungswidrigkeit…“) oder – dann müssen Sie immer sehr aufpassen – man stellt Ihnen eine Frage, z.B.: „Aus welcher Richtung kommen Sie? Wo wollen Sie hinfahren?“. An dieser Stelle der Tipp eines Strafverteidigers: Egal, um was es geht, bitte schweigen Sie! Natürlich ist es für die meisten Menschen, die zum harmonischen Miteinander erzogen worden sind, unmöglich, einfach gar nicht zu reagieren und stumm in die Luft bzw. (noch gefährlicher) den Polizeibeamten in die Augen zu starren. Hier müssen Sie auch deswegen aufpassen, weil es ansonsten sein kann, dass der Polizeibeamte noch eine Einweisung nach den Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG) der Länder initiiert. Das wird dann richtig unangenehm, zumal Sie hinterher, meist nach einer kurzen Nacht im Krankenhaus, wenn das zuständige Gericht die Einweisung ganz schnell wieder aufhebt, kaum auf große Schadensersatzsummen hoffen können.

Glauben Sie mir, ich habe es für Mandanten schon durchgepaukt. Nach zwei Jahren prozessieren standen 1.000 € Schmerzensgeld einem noch höheren Anwaltshonorar entgegen. Die Feststellung der Gerichte, dass das Vorgehen der Polizei – und des handelnden Notarztes – rechtswidrig gewesen ist, kann der Mandant sich dann auf der Toilette aufhängen. Es nützt leider nichts rechtsstaatswidriges Verhalten von Beamten und Personen mit hoheitlichen Befugnissen erfolgreich vor Gericht zu bringen, wenn es in Deutschland geradezu lächerlich niedrige Schadensersatzansprüche dafür gibt…

Und dennoch: Sich gar nicht wehren ist auch falsch. Ungeachtet der Tatsache, dass Anwälte in der Regel bezahlt werden wollen (und oft müssen), sollten sich Bürger immer mit den Mitteln der Justiz zur Wehr setzen – und klagen.

Dies gilt umso mehr, als dass es auch Fälle gibt, in denen rechtsstaatswidriges Verhalten von (insbesondere) Polizeibeamten zu existenzsvernichtenden Strafverfahren führen können. Der Klassiker sind die Fälle von polizeilichen (Verkehrs-) Kontrollen, in denen mit mal mehr mal weniger geschickter „Vernehmung“ ein vermeintliches „Geständnis“ herausgeholt wird von den eifrigen Polizeibeamten. Ich glaube dem Großteil meiner Mandanten, die dann sagen, sie seien nie belehrt worden über Ihre Rechte – insbesondere das Recht zu Schweigen. 

Oft – ist mir privat schon passiert – erntet man auch ein entweder mitleidiges oder aggressives Verhalten der (zahlenmäßig überlegenen) Beamten, die auf die Aussage: „Ich möchte dazu jetzt nichts sagen, schicken Sie mir bitte alles schriftlich zu!“ hin gerne Dinge sagen wie: „Damit machen Sie es nur teurer! Was soll das bringen?“. Ein solches Verhalten ist zumindest unprofessionell, wenn nicht sogar eine echte Verletzung der Vorschriften der Strafprozessordnung.

 

Problem: Wie beweise ich polizeiliches Fehlverhalten?

 

Das einzige Problem nur: Wie beweist man das? Wenn man solche Dinge – auch oder gerade – als Verteidiger eines Bürgers vor Gericht anführt, geht das Gericht immer gleich vor: Derjenige Polizeibeamte wird als Zeuge geladen und gefragt, ob er dieses oder jenes gesagt oder eben nicht gesagt hat. Der Beamte ist in der Regel – da „Profizeuge“ – vorsichtig und lässt sich nur selten hinreißen zu einer Aussage wie: „Natürlich habe ich so etwas nicht getan! Der Angeklagte lügt doch wie gedruckt, schauen Sie sich den mal an!“.

Nein, der Beamte wird zunächst festhalten, dass er sich an die Sache gar nicht mehr so recht erinnert. Überhaupt habe er sich auf die Verhandlung gerade eben erst vorbereiten können (Polizisten haben so viel zu tun) und habe dafür den Bericht nochmal gelesen, den er damals (vor über einem halben Jahr oder noch länger) angefertigt habe. Was da drin stehe, müsse richtig sein. Anmerkung: In dem Bericht steht natürlich niemals etwas von wegen „Der Beschuldigte wurde nicht belehrt. Stattdessen haben wir ihn ordentlich unter Druck gesetzt, damit er Dinge sagt, die wir für „richtig halten“.

Das Gericht hat in 9/10 Fällen dafür außerordentlich viel Verständnis und hilft bei Gedächtnislücken gerne nach. Richter: „Ich halte Ihnen jetzt mal vor, was in der Anzeige von Ihnen stand: (…). Können Sie sich noch erinnern?“. Polizist: „Ja, genau, jetzt fällt es mir wieder ein. So war das gewesen und nicht anders.“

Zur Sicherheit wird der Kollege vom letzten Mal auch nochmal in der gleichen Weise befragt. Am Ende ist klar: Die Einlassung des Angeklagten ist „widerlegt als Schutzbehauptung“. Weder habe die Polizei ihn nicht belehrt – dies hat sie vielmehr aufgrund der glaubhaften Aussage der insoweit auch übereinstimmenden Zeugenaussagen – noch habe die Polizei ihn „genötigt“, eine Aussage zu machen, damit es für ihn nicht „noch viel teurer werde“. 

 

Systembedingter Benachteiligung von Beschuldigten und Angeklagten

 

Damit nicht genug! Das Gericht hat sich jetzt selbst den Weg „geebnet“ für noch viel mehr, nämlich die komplette „Demontage“ des Angeklagten. Da also seine Einlassung (einziges Beweismittel in der Regel) in wesentlichen Teilen widerlegt (also „als Lüge enttarnt“) wurde, liegt der Verdacht nahe, dass auch alle anderen Teile der Einlassung reine Schutzbehauptungen waren! Die Einlassung wird dadurch zum „Overkill“ für den Angeklagten. Er kann seine Verteidigung nicht nur nicht beweisen – sondern er gibt dem Gericht auch noch die Möglichkeit ihn komplett als Lügner abzustempeln, und dann auch härter zu bestrafen.

Deswegen ist der Rat: „Schweigen ist Gold“ nicht bloß ein „fieser Trick“ der Verteidigung. Nein, aufgrund unserer aktuellen Rechtslage und der schier unbeschränkten Macht der Beweiswürdigung von Strafgerichten ist er oftmals die letzte Bastion von Freiheitsrechten, die einem Angeklagten bleibt. Denn von Gesetzeswegen darf das Gericht zumindest nicht schreiben: „Es ist besonders negativ zu werten, dass der Angeklagten geschwiegen hat. Das ist ein sicheres Zeichen seiner Schuld!“. 

Das Andere aber darf das Gericht sehr wohl tun…

 

Ihre Rechte als Beschuldigte

 

Was wäre, wenn es jedoch einmal anders aussieht und Beweise vorliegen? Vergessen Sie bitte gleich Ihre Frau oder Freundin, die auf dem Beifahrersitz saß. Die ist ebenso unglaubwürdig wie sie. Mit ihr wird „das Gleiche gemacht“ wie mit Ihnen: Die Zeugenaussage wird einfach demontiert. 

Nein, was Sie brauchen ist ein objektives Beweismittel. In Form einer Bild- und Tonaufzeichnung.

Falls Sie mal das Glück hatten, dass ein Dritter direkt sein Smartphone zückt und für Sie mitfilmt, wissen Sie was ich meine. Die Polizei versucht natürlich auch das zu unterbinden. Plötzlich fühlt sich der Beamte ganz plötzlich in seinen ganz eigenen Persönlichkeitsrechten verletzt – was schon deswegen quatsch ist, weil er nicht als Privatperson sondern als Hoheitsträger agiert.

Anderes beliebtes Argument: Das Filmen eines „Einsatzes“ stört den Ablauf und kann schlimmstenfalls als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder (bei Dritten) „Gefangenenbefreiung“ oder „Meuterei“ gewertet werden. Ja, solche Tatbestände gibt es und sie treten ziemlich häufig dann auf, wenn sich ein angeblich „wütender Mob“ um die armen Polizeibeamten „schart“ und irgendwelche ganz schlimmen „Gefährder“ festnehmen will. Es ist kein Zufall, dass solche Geschichten oft mit einer – aus meiner Sicht zumindest – „verkehrten Wertung“ von der Presse veröffentlicht werden, nämlich nicht als Beleg für repressives Staatsvorgehen sondern als (oft noch garniert mit rassistischen Vorurteilen) Beweis für die „Verrohung der Gesellschaft“. Ich sehe das ja anders…

Jedenfalls zurück zum Wesentlichen: Sie dürfen als Beschuldigter Beweise erheben und die Erhebung beantragen. Sie selbst dürfen nicht zum Objekt des Verfahrens gemacht werden. Sie sind Prozesssubjekt. Darüber hinaus: Es kann kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein, wenn Sie gar nichts „tun“, insbesondere weil die Ton- und Bildaufnahmen „ungestört“ entstehen und an Ihren Rechtsanwalt gesendet werden.

Daher mein Vorschlag: Nehmen Sie doch einfach Ihr iPhone (für Android User bringe ich noch ein neues Rezept heraus), installieren Sie die mittlerweile von Apple „geschluckte“ App „shortcuts“ und anschließend installieren Sie unser Rezept. 

 

How to

 

Shortcuts ist eine Automatisierungs-App, die Sie auch unabhängig von diesem Anlass hier kennen sollten. Sie können damit nämlich viele Dinge auf Autopilot stellen und sich den Alltag – auch den Büroalltag – stark vereinfachen. 

Bei einer Verkehrskontrolle z.B. stellen Sie das Handy in Ihre Handyhalterung an der Frontschutzscheibe. Wenn Sie jetzt angehalten werden, drücken Sie entweder nur noch einen Knopf – zuvor haben Sie ein Icon für den Home-Bildschirm erstellt (siehe Anleitung) – und schon läuft das Programm. Lassen Sie das Handy einfach „in Ruhe“ und beachten es nicht mehr. Sehen Sie nur zu, dass Sie sich nicht all zu weit davon entfernen. Das Display wird automatisch abgedunkelt. Anrufe etc. können nicht mehr eingehen. Es befindet sich „im Spionage-Modus“. 

Nach einer gewissen Zeit oder wenn Sie das Handy wieder in die Hand nehmen werden die Aufnahmen mit einer Nachricht automatisch an Ihre Anwälte gesendet. Wenn Sie mögen, können Sie als Anwälte unsere Kanzlei angeben – Sanker Rechtsanwälte, ist voreingestellt; Sie können das aber natürlich ändern, wenn Sie das Rezept installieren. Der Vorteil: Wir bieten einen kostenlosen Service zur Verfolgung von polizeilichen Fehlverhalten (Polizei.Watch). Sie würden sich direkt in einen vorinstallierten Workflow begeben und Ihr „Fall“ – sofern er denn einer wird – ist bei uns in versierten Händen.

In jedem Fall aber sollten Sie immer die Augen offen halten und vielleicht sind Sie auch etwas entspannter wenn Sie wissen, dass Ihr Handy auf Sie aufpasst…

Lesen Sie sich bitte unsere Anleitung zuerst durch.

Laden Sie dann die App „shortcuts“ herunter.

Laden Sie anschließend  „Police Reverse Cam“ herunter.

Schauen Sie sich außerdem unser Polizei.Watch an!